Ratsfraktion
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;
vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken.
Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten.
Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem.
Herr Haase und seine Fraktion bleiben sich treu: Sie verbreiten zum wiederholten Mal Falschmeldungen und verunsichern damit die Bevölkerung unserer Stadt.
Zur Erinnerung:
Auf Antrag von SPD, Grünen und Ratsherrn Hans-Theo Sasse beschloss der Rat der Stadt Delbrück am 29.11.2018 einstimmig, in Delbrück einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie einen Rathaus-Neubau wollen oder nicht. Einstimmig – auch mit den Stimmen der SGD-Fraktion, bestehend aus den Herren Haase und Wiechers.
In ihrer Presseerklärung bezieht sich die Elterninitiative auf die im letzten Jahr durchgeführte Elternbefragung, ob eine private Realschule in Westenholz errichtet werden soll oder nicht. Knapp die Hälfte aller betroffenen Eltern hat daran teilgenommen, von denen sich wiederum etwa die Hälfte für eine private Realschule (in Westenholz) aussprach. Herr Zavoral fordert: „… die Zahlen (sollen) so betrachtet werden, wie sie sind und nicht wie man sie gern hätte.“ Das war keineswegs selbstkritisch gemeint sondern auf diejenigen gemünzt, die die Zahlen anders interpretierten als die an einer privaten Realschule in Westenholz interessierten Mitglieder der Elterninitiative.
Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau errichten – ja oder nein?« Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse, dann sollen die Delbrücker Bürger über diese Frage abstimmen.
Tief muss der Stachel beim Delbrücker CDU-Stadtverband gesessen haben, länger als eine Dekade nicht in der Lage zu sein, einen Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellen zu können. Deswegen wurde jetzt penibel nach einem geeigneten Kandidaten gesucht und, nachdem er gefunden wurde, soll er jetzt für seine Wahl medial aufgebaut werden.
Delbrück (WB). Die Delbrücker CDU möchte bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Ein Antrag der Mehrheitspartei sorgte jüngst im Rat für Diskussionen. Besonders die SPD war sauer.
Sie habe einen nahezu identischen Antrag bereits 2016 eingereicht. Damals habe die CDU aber keine Notwendigkeit gesehen, das Thema aufzugreifen und den SPD-Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
Bei den in Delbrück vorherrschenden politischen Verhältnissen ist die CDU häufig geneigt, auf der Basis von individuellen Einflussnahmen finanzwirksame Entscheidungen zu treffen.
Wir wissen, dass alle politischen Entscheidungen auf der Basis von Grundsatzüberlegungen, die vor allem durch finanzielle Möglichkeiten, kommunale Notwendigkeiten, soziale Bedeutsamkeit und wirtschaftliche Wirksamkeit geprägt sind, getroffen werden. Diese Grundsatzpolitik möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen:
Die Initiatoren einer zusätzlichen Schule in Westenholz oder anderswo haben ihre Bemühungen damit begründet, dass sie einen bestehenden Elternwillen zum Zuge kommen lassen wollen. Offensichtlich befürchten sie, dieser Elternwille könnte nicht in ihrem Sinne ausfallen, deswegen wollen sie ihm mit diesem Flyer nachhelfen.
In der letzten Schulausschusssitzung konnte der Wahnsinn und die dahinter steckende Methode live erlebt werden.
Auf der Tagesordnung stand die Genehmigung der Siebenzügigkeit der Gesamtschule. Eigentlich sollte darüber schon in der letzten Ratssitzung vom 13. 07. abgestimmt werden. Eine große Mehrheit von CDU und FDP entschied jedoch, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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